NPD Verbot ja oder nein

Dieses Thema im Forum "Community Café" wurde erstellt von VinoDolare, 16 November 2011.

  1. VinoDolare

    VinoDolare Babel Fish 42

    Ich kann die Begriffe 'Doener-Mord' und 'Doener-Moerder' nicht mehr hoeren. Was soll das sein? Wenn ein Deutscher umgebracht, in diesen Faellen muss man schon sagen hingerichtet wird, spricht doch auch niemand von 'Kartoffel-Mord'. Mag kleinkariert wirken, aber es nervt wirklich, weil jeder Journalist/Politiker/Verfassungsschutzsprecher in Print, Netz und TV es einfach und unbedacht uebernimmt.
    Im Web hat es einen schoenen Text dazu.
  2. obnivus

    obnivus est. 2004

    Ich finde den ganzen Vorgang sowieso lächerlich. Als wäre das jetzt alles neu und gäbe nichts wichtigeres in der Welt, worum man sich kümmern müsste oder was einen Bericht wert wäre...
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  3. funnydave

    funnydave ♥Ruehl No.925♥

    Zumindest ist der Ansatz für die Veränderungen der falsche. die partei zu verbieten bringt nix, verdächtige gesondert beobachten bringt nix bzw wird schon gemacht. die frage die sich unsere herren politiker stellen/angehen sollten ist, weshalb versinken die leute denn in der braunen (scheiß)suppe? das ist das was mich tierrisch nervt:stomp:
  4. VinoDolare

    VinoDolare Babel Fish 42

    Sehe es auch so, dass ein NPD-Verbot die Lage hoechstens verschlimmert, ausserdem muessten dann weite Teile des VS auch verboten werden... Neben o.g. nervt mich ausserdem, dass die Politik jetzt (offiziell) so ueberrascht tut, dass die Rechte so 'gut' vernetzt ist, als ob das etwas vollkommen Neues waere. 'Huh, Nazis und dann noch organisiert'....
  5. Mel

    Mel est. 2004

    Es wird hier nun immer mehr Off Topic (@andipunktde, jakeburton: Vielleicht kann das jemand abtrennen und in einen sinnvolleren Thread verschieben? Danke ;)).

    Ich denke, dass ein NPD-Verbot sehr wohl von Nöten ist, auch wenn es selbstverständlich das grundlegende Problem der braunen Seuche nicht löst. Aber wir können doch nicht aus eben diesem Grund sämtliche Dinge, die absolut nicht mit unseren Ansichten und unseren Grundrechten konform sind, tolerieren. Ein Verbot ist ein deutliches Signal erst einmal. Und nur mit diesem Verbot können Verstoße auch geahndet werden.
    Daran geknüpft sein müssen dann natürlich jede Menge anderer Maßnahmen. Unter anderem sollte sich natürlich jede einzelne Partei fragen "Wieso wählen Wähler braun?" Größtenteils aus Protest, weil sie das ewig gleiche Gelabere der großen Parteien nicht mehr hören können, weil sie jeden Tag von einer Menge Ausländern umgeben sind, die von ihrem Geld leben (ich komme aus dem Ruhrgebiet!) und weil die Braunen ihnen Dinge versprechen, die irgendwie bürgernäher erscheinen.
    Und - gewagte These - weil ich glaube, dass wir in großen Teilen verdummen. Für absurde Gedanken brauchts nur ein paar wenige Köpfe, aber viele, viele Herdentiere. Man müsste sich die Zusammensetzung der NPD dazu mal anschauen.

    So, back to the beginning: Pro NPD-Verbot!
  6. funnydave

    funnydave ♥Ruehl No.925♥

    das problem auf das wir immer wieder stoßen werden ist die meinungsfreiheit.
    angenommen, selbst wenn wir ein verbot hin bekommen, ist es ein sehr deutliches signal. aber leider in die falsche richtung, da es dann im dunklen organisiert wird, sich verschiedene gruppen bilden, noch militanter vielleicht?! also weiter vom VS überwachen lassen. rigides durchgreifen bei straftaten sind selbstredend. dann wie mel schon schrieb, jede menge maßnahmen durchführen. ich glaube viele der anhänger brauchen eine richtige perspektive und wenn die nicht von parteiwegen gegeben wird, werden wir diesen sumpf trocken legen. benötigte zeit? wahrscheinlich so lang wie griechenland sparen muss:wub:
  7. Everhard

    Everhard Gilly Hicks

    Ich kenne da eine alte große Demokratie jenseits des Teiches, dort hat man es nicht nötig solche Parteien zu verbieten. Warum also hier? Man macht diese Leute dadurch nur zu wichtig - und das sind sie nicht. Diese Handvoll dummer, dicker, hässlicher Menschen...
    Everhard
  8. Mel

    Mel est. 2004

    Aber Dinge, die nicht legal, nicht rechtens sind, gehören verboten.
    Ganz einfach.
    Ohne wenn und aber.

    Und ich hoffe, du meinst nicht Great Britain damit, Everhard???
  9. Everhard

    Everhard Gilly Hicks

    Diese Dinge wie Parteien sind aber legal und rechtens. Ohne Wenn und Aber, schau mal ins Grundgesetz zum Parteienprivileg. Die Hürden für ein Verbot liegen daher zu Recht sehr hoch.
    Nein, ich meine nicht die konstitutionelle Monarchie mit Ober- und Unterhaus jenseits des Ärmelkanals, sondern die Demokratie in den USA. Da gibt es auch eine Handvoll solcher Hanseln, sogar eine NSDAP Auslandsorganisation, ja sogar eine kommunistische Partei. So what the f...? Who cares? Stay cool, guys. Ich habe da wohl andere Ideen was Freiheit bedeutet, bin da US beeinflusst...
    Everhard
  10. Czib

    Czib Gilly Hicks

    Ich bin da im großen und ganzen bei Everhard. Unsere Demokratie und Gesellschaft muß das schon vertragen können, wenn extremistische Parteien Ansichten verbreiten, die gegen unsere fundamentralen Grundwerte verstoßen. Freilich ist die Grenze da zu ziehen, wo eine Partei gegen geltendes Recht verstößt und etwa zu Straftaten aufruft etc. Das ist meines Erachtens aber so nicht ersichtlich.
    Ansonsten treibt man das Gedankengut, das ja nicht durch ein Verbot verschwindet, jedoch nur in die Illegalität und den Untergrund. Sammeln sie sich dagegen in einer Partei, kann man sich so mit ihnen auseinandersetzen, wies es sich für eine Demokratie gehört: im politischen Diskurs.
  11. VinoDolare

    VinoDolare Babel Fish 42

    Das Problem bei einem Verbot ist ja, wie schon in anderen Beitraegen erwaehnt, dass sich dadurch nichts bewegendes aendern wird. Diese Morde haben mit der NPD so gut wie nichts zu tun, sondern sind im Untergrund geplant worden. Dafuer sind eher die sog. 'Freien Kameradschaften' verantwortlich und dort wird in den meisten Faellen ueber die 'Systemlinge' von der NPD gelacht.

    So bitter es auch ist, dass es solche Parteien gibt, aber eine Demokratie muss so etwas aushalten koennen. Bei einem Verbot wird sich die rechte Szene noch massiver radikalisieren und ausserdem wuerden wir bei ihren Reden in BUndes - und Landtag verpassen, wie diese Voegel - die sich noch deutscher als die meisten Deutschen fuehlen wollen - erfolgreich daran scheitern, ihre Heimatsprache in den Griff zu kriegen.

    Es geht doch auch darum, die Menschen vorher zu sensibilisieren und nicht erst, wenn es - wie in den meisten Faellen - sowieso schon zu spaet ist. Schon wenn die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile 'Das wird man ja wohl noch sagen duerfen' lospoltert und man sich die Kommentare unter diesem Artikel durchliest, merkt man, dass ein radikales Denken und das Unvermoegen zu differenzieren laengst nicht mehr nur in den Kreisen der NPD zu finden ist.

    Ich persoenlich bin schon fassungslos, wenn ein ehemaliger Verfassungsschutzminister Buecher im 'Ares-Verlag' veroeffentlichen kann und es niemandem, vor allem auch in Kreisen der Legislative und Judikative, aufzufallen scheint und besagter Mann sich mit den Worten 'Zur Zeit beschäftige ich mich bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen.' aus der Affaere zu ziehen versucht.
  12. capistrano

    capistrano nordisch by nature

    Hier parliert es sich vortrefflich über Demokratie und politischen Diskurs.
    Pastörs (NPD MVP) und seine "Sturmtruppen" schon mal live erlebt ?
    Mit denen wollt ihr diskutieren ? Jetzt mal ehrlich: :icon lol:.
    Ein klitzekleines bisschen realitätsfern ist das aber schon ...
    Mel gefällt das.
  13. Mel

    Mel est. 2004

    Sorry Jungs, aber das sehe ich - trotz USA-Einfluss - anders.
    Man muss solchen Parteien durch das Verschaffen von Legalität gar nicht erst eine Plattform bieten denke ich.
    Ich denke, aber dazu bin ich nicht tief genug in dem Thema drin, dass es schon Anhaltspunkte gäbe um einem Verbot erneut politisch näher zu kommen. Ich werde mich zu dem Stand der Dinge die Tage mal schlau machen. Ich meine es hätte nach 2001 einige Versuche dazu gegeben, aber woran sie letztlich gescheitert sind, weiß ich nicht sicher.

    Ich bestreite keineswegs die oft genannte Tatsache, dass ein Verbot illegales Schaffen im Untergrund fördert, keine Frage. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass allein die Aussage "Wir erlauben euch eure Wahlplakate in Städten aufzuhängen und frei zu wirken wie jede andere Partei auch!" schon viel zu viel Recht einräumt, das ihnen nicht zusteht.

    Just my 2 cents.
    Ich denke, ich bin da oft etwas radikaler als manch ein Anderer.
  14. Mel

    Mel est. 2004

    Wenn du sie nicht als Partei mit Steuergeldern finanzierst, dann zahlst du für Maßnahmen, die z.B. in Informationskampagnen zur Aufklärung Jugendlicher gehen.

    Kommt aufs Gleiche raus.
  15. obnivus

    obnivus est. 2004

    Ganz ehrlich, was genau soll denn ein Verbot bezwecken, außer das die Knalltüten weiter in den Untergrund getrieben werden? Ist ja auch nicht so, als wäre jedes NPD-Mitglied radikal und geht auf Ausländerjagd...

    Politische Nichtbeachtung halte ich hier am sinnvollsten und wäre im demokratischen Sinn (Verbote haben einen noch nie weitergebracht). Im europäischen Vergleich schließen unsere rechten Parteien sowieso schon schlecht ab.
  16. Everhard

    Everhard Gilly Hicks

    Es gab einen entsprechenden Antrag auf Verbot der NPD beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht. Zu Beginn des Verfahrens wurden dem Gericht Stellungnahmen von NPD-Funktionären vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beweisen sollten. Einige Wochen danach wurde das Gericht darüber informiert, dass diese Stellungnahmen von Personen stammen, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. Jeder Anwalt (der NPD) hätte solche Stellungnahmen argumentativ in der Luft zerfetzt, sie wären letztlich völlig wertlos gewesen. Die Richter kochten vor Wut weil sie sich von den Bundesorganen "verarscht" fühlten, das Verfahren wurde abgebrochen mit einem Beschluß, den man auf der Internetseite des BVerfG aufrufen und lesen sollte.
    Everhard

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